Konflikt zwischen Jugendhaus Graf Hugo und Stadt Feldkirch

Was ist die Ausgangssituation?

Im Januar 2019 wurde im ehemaligen Deutschmann-Areal in Feldkirch das neue Jugendhaus Graf Hugo eröffnet. Dem vorausgegangen war eine dreijährige Planungsphase und ein von der Stadt Feldkirch breit angelegter Beteiligungsprozess. Heraus gekommen ist ein Haus, das keine Wünsche offen lässt und von den Jugendlichen, den Musikbands und allen anderen Nutzern und Nutzerinnen begeistert aufgenommen wurde.

Die Stadt Feldkirch ist Eigentümerin des Gebäudes und vermietet dieses dem Verein Offene Jugendarbeit Feldkirch (OJAF), der dort Jugendarbeit in unterschiedlichen Formen anbietet.

Der Vorstand des Vereins OJAF besteht aus sieben Personen, die diese Tätigkeit ehrenamtlich ausüben.

Was ist das Problem?

Im Februar 2019 legte die Stadt Feldkirch dem Verein OJAF einen Mietvertrag vor, gegen den es – bis auf einige geringfügige organisatorische und versicherungsrechtliche Fragen – keinerlei Einwände von Seiten des Vorstands gab. Während diese Fragen geklärt und eigentlich auch schon gelöst wurden, legte die Stadt Feldkirch im Juni 2019 eine neue Variante des Mietvertrags vor. Darin wurde der Veranstaltungsraum aus dem Mietverhältnis herausgelöst und festgelegt, dass die Organisation und Vergabe des Raumes von der Jugendabteilung der Stadt Feldkirch abgewickelt werden soll. Der Verein OJAF soll eigene Veranstaltungen unter Bekanntgabe des Veranstaltungszwecks mindestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn anmelden und von der Jugendabteilung genehmigen lassen. Zudem kann die Jugendabteilung den Veranstaltungsraum jederzeit fremd vergeben.

Wer sind wir?

Wir sind vier Vorstandsmitglieder und damit die Mehrheit des siebenköpfigen Vorstands:

Helmut Weiss, Obmann, seit 10 Jahren im Vorstand
Markus Ebli, stv. Obmann, seit 25 Jahren im Vorstand
Gerald Hager, Beirat, seit 26 Jahren im Vorstand
Markus Gächter, Beirat, seit 5 Jahren im Vorstand

Für uns ist der Mietvertrag in der vorliegenden Form aus den folgenden Gründen nicht akzeptabel:

  1. Der Veranstaltungsraum spielt organisatorisch und architektonisch eine zentrale Rolle für den Betrieb des Jugendhauses. Neben dem Café ist er der wichtigste Raum im Haus und kann daher nicht einfach „ausgelagert“ werden, ohne die sozialpädagogische Arbeit massiv zu beeinträchtigen.
  2. Die Veranstaltungen im Jugendhaus wurden bisher von einem ehrenamtlichen Team – unter Anleitung der Geschäftsführung – organisiert. Diese Art von Selbstverwaltung trägt zu einem hohen Grad dazu bei, dass die Jugendlichen sich mit „ihrem“ Jugendhaus identifizieren und damit ihre Jugendkultur selbst definieren. Wenn nun diese Ehrenamtlichen sich jede einzelne Veranstaltung von der Stadt genehmigen lassen müssen, kann dies nur als Entmündigung betrachtet werden und verhindert damit die Selbstbefähigung der Jugendlichen.
  3. Das „Graf Hugo“ war schon immer ein offenes Haus für alle. Viele Räume am alten Standort wurden laufend und völlig unbürokratisch auch Nutzern und Nutzerinnen von außen (Vereine, Schülergruppen, etc.) zur Verfügung gestellt. Dies ist eine wichtige Aufgabe eines Jugendhauses, die wir selbstverständlich auch in Zukunft übernehmen wollen. Für viele Jugendliche bzw. Besucher und Besucherinnen des Jugendhauses stellt das Jugendhaus aber auch einen Raum dar, der ihnen ermöglicht, ihre Persönlichkeit im geschützten Rahmen zu entwickeln. Wird dieser Schutzraum durch die häufige Präsenz von „hausfremden“ Erwachsenen verletzt, führt dies zur Verdrängung dieser Jugendlichen aus dem Jugendhaus.
  4. Die Vorgangsweise der Stadt stellt das absolute Gegenteil von Partizipation dar und demaskiert den von der Stadt Feldkirch mit großem Getöse durchgeführten Beteiligungsprozess als schlichte Feigenblattaktion.

Die anderen drei Vorstandsmitglieder haben sich im Rahmen einer vorstandsinternen Abstimmung für die Unterzeichnung des Mietvertrags ausgesprochen. In diesem Zusammenhang muss aber darauf hingewiesen werden, dass die betreffenden drei Vorstandsmitglieder gleichzeitig Angestellte der Stadt sind. Bei einer Person handelt es sich darüber hinaus um die Leiterin der Jugendabteilung der Stadt Feldkirch.

Wie wollen wir das Problem lösen?

Die Entscheidung, ob der Mietvertrag und die damit verbundenen Bedingungen vom Verein OJAF akzeptiert werden soll, ist sehr weitreichend und wird die Tätigkeit des Vereins in den nächsten Jahren deutlich beeinflussen. Wir wollen diese Frage daher dem höchsten Gremium des Vereins, der Vollversammlung, zur Entscheidung vorlegen. Diese findet am 17. Oktober 2019 im Jugendhaus Graf Hugo statt.

Außerdem sind wir der Ansicht, dass der vorliegende Sachverhalt ein interessanter und grundsätzlicher Aspekt im Verhältnis zwischen Trägern der Offenen Jugendarbeit und den kommunalen Auftraggebern darstellt, der auch für andere ähnlich organisierte Einrichtungen relevant ist. Deshalb laden wir zur Vollversammlung auch Medien und interessierte Personen ein, um auf diese Weise eine öffentliche Diskussion anzustoßen.

Der Vorstand der Offenen Jugendarbeit Feldkirch
Vorstand@grafhugo.at

Reichsstraße 143
6800 Feldkirch, Vorarlberg